Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der DB Signum UG (haftungsbeschränkt) i. G., Am Pflug 9, 22765 Hamburg (Eintragung in das Handelsregister wird nachgereicht; Registerangaben werden nach der Eintragung ergänzt) (nachfolgend "wir"), und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend "Kunde") über die auf der Website stemmacrest.com (einschließlich ihrer Länder-Domains) angebotenen Leistungen. [KANZLEI: Rechtsform und Firma nach der Gründung der DB Signum GmbH am 21.09.2026 anpassen.]

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungen

(1) Wappenerstellung: Wir erstellen auf Grundlage der Angaben des Kunden aus einer strukturierten Befragung einen individuellen Wappenentwurf. Die Erstellung erfolgt KI-gestützt (siehe § 12).

(2) Umfang: Heraldisch regelkonforme Gestaltung, Prüfung und Freigabe jedes Wappens vor der Auslieferung nach fester Prüfliste sowie je nach gewählter Leistung weitere Bestandteile nach § 2a. Der jeweilige Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und aus § 2a. Geliefert wird das Wappen als Bilddatei in Druckauflösung; eine Vektordatei ist nicht geschuldet.

(3) Physische Bestandteile (etwa gedruckte Wappenbriefe) versenden wir an die vom Kunden angegebene Lieferadresse nach Maßgabe von § 5a.

(4) Ein Anspruch auf ein bestimmtes gestalterisches Ergebnis besteht nicht; maßgeblich ist die Übereinstimmung mit den im Bestellablauf bestätigten Angaben des Kunden und mit den heraldischen Regeln.

§ 2a Leistungsstufen

(1) Entwürfe und Änderungen vor dem Kauf: Auf Grundlage der Befragung erhält der Kunde ein Briefing, das er bestätigt oder korrigiert. Danach erstellen wir drei unterschiedliche Entwurfsrichtungen, binnen zwei Werktagen nach der Antwort auf das Briefing. Der Kunde wählt eine Richtung; daran sind drei Änderungen kostenlos. Jede weitere Änderung kostet 5 Euro und wird bei der Beauftragung bezahlt; beim Kauf der Stufe „Das Erbe“ oder „Das Erbstück“ werden diese Beträge auf den Paketpreis angerechnet, höchstens bis zu dessen Höhe. [KANZLEI: Anrechnung und Vertragsschluss bei der kostenpflichtigen Änderung vor dem Paketkauf prüfen.]

(2) Das Wappen: Das gewählte und geänderte Wappen als Vollwappen in der gewählten Tradition, geprüft und freigegeben nach Absatz 5, als Bilddatei in Druckauflösung.

(3) Das Erbe: Alles aus der Stufe „Das Wappen“, dazu die vollständige Blasonierung (die fachsprachliche Beschreibung des Wappens) samt allgemeinverständlicher Übersetzung, das Dossier nach Absatz 6 Nr. 2, der Eintrag in die Wappenrolle nach § 8 und drei Überarbeitungsrunden nach dem Kauf.

(4) Das Erbstück: Alles aus der Stufe „Das Erbe“, dazu die Geschenk-Edition nach § 10a, das Dossier gedruckt und gebunden mit der Blasonierung als Mappe, Versand an den Kunden oder an die Beschenkten und zehn Überarbeitungsrunden nach dem Kauf.

(5) Prüfung und Freigabe: Jedes Wappen wird vor der Auslieferung geprüft und freigegeben, binnen zwei Werktagen. Grundlage der Prüfung ist unsere heraldische Prüfliste. [KANZLEI: Formulierung als Regelfrist ohne Fixschuldcharakter absichern.]

(6) Zusatzleistungen: Einzeln, auch nachträglich über das Kundenkonto, können hinzugebucht werden:

1. Blasonierung samt Übersetzung;
2. Dossier: ein gestaltetes Dokument (PDF in Druckqualität) über die Entstehung des Wappens: Darstellungen, Blasonierung mit Übersetzung, Begründung der gewählten Figuren aus den Angaben der Befragung, die vom Kunden mitgeteilte Familiengeschichte in redaktioneller Fassung sowie Formalien (Prüfvermerk, gegebenenfalls Registernummer). Das Dossier ist keine Ahnenforschung. Wir recherchieren, prüfen und bestätigen keine Abstammungen, Stammreihen oder historischen Wappenrechte; Grundlage sind allein die Angaben des Kunden.
3. Eintrag in die Wappenrolle nach § 8;
4. Geschenk-Edition nach § 10a.

(7) Die Einzelpreise der Zusatzleistungen und die Paketpreise werden auf der Website ausgewiesen. Alle Zusatzleistungen sind tatsächlich einzeln erhältlich. [KANZLEI: Darstellung des Paketvorteils auf Konformität mit Preisangabenverordnung und UWG prüfen, Briefing 3.14 c.]

§ 3 Vertragsschluss, Konto, Kontingente

(1) Die Darstellung der Leistungen auf unseren Websites ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" (oder gleichbedeutend) abschließt und wir die Bestellung per E-Mail bestätigen.

(2) Für die Erstellung und Verwaltung von Entwürfen kann ein Kundenkonto erforderlich sein. Je Konto stehen die im Bestellablauf ausgewiesenen Generierungskontingente zur Verfügung [derzeit ein Satz von drei Entwürfen je Wappen]. Das Anlegen mehrerer Konten zur Umgehung von Kontingenten ist untersagt; bei Missbrauch können wir Konten zusammenführen oder sperren.

(3) Eingaben des Kunden aus der Befragung werden gespeichert, damit ein unterbrochener Erstellungsprozess fortgesetzt werden kann (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung).

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. [KANZLEI: anwendbarer Steuersatz, 7 gegen 19 Prozent, siehe Briefing Frage 8; Ausweis im One-Stop-Shop-Verfahren für EU-Auslandsumsätze.]

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsdienste (derzeit Stripe). Preise können in mehreren Währungen ausgewiesen werden; maßgeblich ist der im Bestellablauf angezeigte Betrag.

(3) Die Lieferung digitaler Inhalte erfolgt nach Zahlungseingang.

§ 5 Lieferung digitaler Inhalte

(1) Digitale Inhalte (Wappendateien, Blasonierung, digitaler Wappenbrief) stellen wir dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Erstellungsprozesses im Kundenkonto und/oder per E-Mail-Link bereit.

(2) Die gelieferten Dateiformate und Auflösungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. [Zieldateien Druckqualität: bis 15 MB.]

§ 5a Versand physischer Bestandteile

(1) Fertigungstakt: Physische Bestandteile (Wappenbrief, Mappe der Stufe „Das Erbe“, Geschenk-Edition) werden in Manufakturfertigung hergestellt. Die Fertigung erfolgt gebündelt an einem festen Fertigungstag pro Woche; die voraussichtliche Lieferzeit wird im Bestellablauf ausgewiesen. Gegen den ausgewiesenen Aufpreis ist eine Expressfertigung möglich. [KANZLEI: Lieferzeitangabe bei Wochenfertigung rechtssicher fassen.]

(2) Versandkosten: Der Versand innerhalb der Europäischen Union ist im Preis enthalten. Für den Versand in Drittländer wird der im Bestellablauf ausgewiesene Versandzuschlag berechnet.

(3) Einfuhrabgaben: Bei Lieferungen in Drittländer können Zölle, Einfuhrumsatzsteuern und Abfertigungsgebühren des Bestimmungslandes anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Empfänger zu tragen; hierauf weisen wir im Bestellablauf hin. [KANZLEI: Klausel und Hinweispflichten prüfen, insbesondere USA nach Wegfall der De-minimis-Freigrenze.]

(4) Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über; § 447 BGB bleibt für Unternehmer unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular. [KANZLEI: Entwurf der Widerrufsbelehrung unter /widerruf prüfen.]

(2) Erlöschen bei digitalen Inhalten: Bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung holen wir im Bestellablauf ausdrücklich ein.

(3) Individuelle Anfertigung: Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (etwa gedruckte Wappenbriefe mit dem individuellen Wappen), besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). [KANZLEI: Zweigleisigkeit prüfen, Abgrenzung digital/physisch je Paket.]

§ 7 Rechte am Wappen

(1) Gekaufte Wappen: Mit vollständiger Zahlung räumen wir dem Kunden das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Recht ein, das für ihn erstellte Wappen für private und kommerzielle Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich wiederzugeben. [KANZLEI: Konstruktion prüfen, da bei KI-gestützt erzeugten Gestaltungen die urheberrechtliche Werkqualität ungeklärt ist; Ziel ist eine belastbare vertragliche Ausschließlichkeit im Verhältnis zu uns, unabhängig vom Bestehen eines Urheberrechts.]

(2) Unsere Betriebslizenz: Wir dürfen das gekaufte Wappen speichern, technisch verarbeiten und im Rahmen der Wappenrolle (§ 8) sowie der Kollisionsprüfung verwenden. Eine werbliche Nutzung gekaufter Wappen erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden (Galerie-Opt-in).

(3) Nicht gekaufte Entwürfe verbleiben mit allen Rechten bei uns. Wir dürfen sie in anonymisierter Form, also ohne Bezug zu Namen oder Angaben des Kunden, weiterverwenden, insbesondere in einer Beispielgalerie. Die Galerie ist von der Wappenrolle getrennt.

(4) Der Kunde sichert zu, dass seine Vorgaben (Namen, Symbole, Texte) keine Rechte Dritter verletzen; § 11 bleibt unberührt.

§ 7a Teilen-Funktion

(1) Die Anwendung kann eine Funktion enthalten, mit der der Kunde sein gekauftes Wappen unmittelbar auf soziale Netzwerke teilt. Das Teilen ist von den Rechten nach § 7 Abs. 1 gedeckt; für die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Netzwerks ist der Kunde verantwortlich.

(2) Kunden mit verdecktem Eintrag in die Wappenrolle (§ 8 Abs. 5) weisen wir beim Teilen darauf hin, dass eine öffentliche Verbreitung die Vertraulichkeit des verdeckten Eintrags praktisch aufhebt.

(3) [KANZLEI: Regelung nach Briefing 3.13, insbesondere ob § 7 Abs. 1 das Teilen samt Plattformbedingungen trägt und auf welcher Grundlage wir öffentlich geteilte Wappen in eigenen Kanälen aufgreifen dürfen (gesonderte, widerrufliche Einwilligung statt der Anonymisierungs-Konstruktion aus § 7 Abs. 3).]

§ 8 Die Wappenrolle (Registereintrag)

(1) Die Wappenrolle ist ein von uns privat geführtes Register eingetragener Wappen ("Wappenrolle"). Er hat keinen amtlichen Charakter; eine staatliche Wappenregistrierung existiert in Deutschland nicht.

(2) Je nach Paket umfasst die Leistung die Eintragung des Wappens in die Wappenrolle mit Registernummer, Eintragungsdatum (Prioritätsdatum) und Blasonierung. Vor jeder Eintragung prüfen wir den Bestand der Wappenrolle softwaregestützt auf Ähnlichkeit (Kollisionsprüfung).

(3) Einzigartigkeit: Wir gewährleisten, dass ein in die Wappenrolle eingetragenes Wappen zum Zeitpunkt der Eintragung in der Wappenrolle keine nach unserer Prüfsystematik kollidierende Entsprechung hat ("geprüft einzigartig im Register"). Eine weltweite Einzigartigkeit außerhalb der Wappenrolle wird weder geprüft noch zugesichert; kein Register der Welt kann sie zusichern.

(4) Eintragbar sind ausschließlich heraldisch regelkonforme Wappen.

(5) Einträge sind dauerhaft angelegt. Auf Wunsch erfolgt die Eintragung verdeckt (ohne öffentliche Anzeige). [KANZLEI: Verhältnis dauerhafte Registeröffentlichkeit gegen datenschutzrechtliche Löschansprüche, Briefing Frage 6.]

(6) Verdrängungsregel: [KANZLEI: Formulierung der internen Regel, dass später eingereichte, kollidierende Gestaltungen abgewiesen oder abgewandelt werden, samt Beizeichen-Systematik.]

§ 9 Garantie der Eintragbarkeit

(1) Für Pakete mit Registereintrag gilt: Lehnt unsere Prüfkommission die Eintragung des erstellten Wappens endgültig ab, erstatten wir den vollen Kaufpreis ("Geld-zurück-Garantie"). Die Erstattung erfolgt auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, ohne Bearbeitungsgebühr.

(2) Die Prüfung erfolgt innerhalb von [14] Tagen nach Bereitstellung des Entwurfs. [KANZLEI: Missbrauchsschutz und Abgrenzung zu frei erfundenen Ablehnungsgründen des Kunden präzisieren, Briefing 3.7.]

§ 10 Gutscheine

(1) Geschenkgutscheine können im Shop erworben und vom Beschenkten eingelöst werden; der Beschenkte durchläuft die Befragung selbst.

(2) Gutscheine sind [drei Jahre ab Kaufjahresende] gültig, übertragbar, nicht bar auszahlbar und nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar. [KANZLEI: Fristen und Restwert-Behandlung prüfen.]

§ 10a Geschenk-Edition

(1) Zu jeder Stufe kann als Option die Geschenk-Edition gewählt werden: Auslieferung in einer geprägten Kassette mit Wachssiegel, Seidenpapier und einer Grußkarte mit einem vom Kunden angegebenen persönlichen Text.

(2) Auf Wunsch versenden wir die Geschenk-Edition unmittelbar an eine vom Kunden angegebene abweichende Empfängeradresse, auf Wunsch zu einem gewünschten Zustelltermin (ohne Gewähr für taggenaue Zustellung). Der Sendung liegt keine Rechnung bei; der Kunde erhält den Beleg digital.

(3) Die Geschenk-Edition unterscheidet sich vom Gutschein nach § 10: Der Gutschein berechtigt den Beschenkten, ein eigenes Wappen erstellen zu lassen; die Geschenk-Edition betrifft die Ausstattung und Zustellung eines bereits erstellten Stücks.

(4) [KANZLEI: werbliche Aussage „zum Selbstkostenpreis" für die Geschenk-Edition auf Zulässigkeit und Belegmaßstab prüfen, Briefing 3.14 d; Widerrufsfragen beim Versand an Dritte.]

§ 11 Vorgaben des Kunden, unzulässige Inhalte

(1) Unzulässig sind Vorgaben, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere fremde Marken, Wappen fremder Familien oder Körperschaften), amtliche oder hoheitliche Zeichen, Rangzeichen, die dem Kunden nicht zustehen (etwa Rangkronen), sowie gesetzeswidrige oder verfassungsfeindliche Symbole.

(2) Wir dürfen Aufträge mit unzulässigen Vorgaben ablehnen oder die Ausführung anhalten; bereits gezahlte Beträge erstatten wir in diesem Fall abzüglich bereits erbrachter Teilleistungen. [KANZLEI: sauberer Erstattungsmaßstab.]

§ 12 KI-Einsatz und menschliche Prüfung

(1) Die Wappenerstellung erfolgt KI-gestützt: Die Befragung wird von einem KI-System geführt und ausgewertet, die Bildstufe von einem KI-Bildmodell erzeugt. Jedes Wappen wird vor Freigabe zusätzlich nach einer festen heraldischen Prüfliste geprüft.

(2) [KANZLEI: erforderliche Transparenzhinweise nach der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) und deren Platzierung; Briefing Frage 4.]

§ 13 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für digitale Produkte nach den §§ 327 ff. BGB (Aktualisierungspflichten eingeschlossen, soweit anwendbar). [KANZLEI: Zuschnitt auf einmalige Bereitstellung.]

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 15 Minderjährige

[KANZLEI: Mindestalter und Verfahren; Briefing Frage 3. Arbeitsstand: Bestellungen erst ab 18 Jahren, Einlösung von Gutscheinen ab 16 mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten.]

§ 16 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung der Website.

§ 17 Internationale Hinweise

(1) Vereinigtes Königreich: Nach dortigem Recht ist die Führung von Wappen staatlich geregelt (Vergabe durch die zuständigen Behörden). Ein bei uns erstelltes Wappen und ein Eintrag in die Wappenrolle begründen dort keine Führungsberechtigung.

(2) Der Erwerb eines Wappens und der Eintrag in die Wappenrolle begründen keinen Adelstitel und keine amtliche Anerkennung in irgendeinem Land. Der Schutz des Wappens gegenüber Dritten richtet sich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht [Deutschland: namensrechtlicher Schutz des Wappenführens].

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. [KANZLEI: Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist seit dem 20.07.2025 eingestellt, der Hinweis darauf entfällt; Pflichthinweise prüfen.]

(3) Diese AGB liegen in deutscher und englischer Sprache vor. [KANZLEI: Vorrangklausel; Zielvorgabe des Projekts ist der Vorrang der englischen Fassung als Erstsprache der Website; Wirksamkeit gegenüber deutschen Verbrauchern prüfen.]

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anlagen (von der Kanzlei zu erstellen)

1. Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular (Anlage zu § 6).
2. Einwilligungstexte für den Bestellablauf (Sofortlieferung § 6 Abs. 2, Galerie-Opt-in § 7 Abs. 2).
3. Englische Fassung nach Freigabe des deutschen Texts.